Rathaus Seybothenreuth

Amtliche Bekanntmachungen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung

... (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Seybothenreuth

Vom 27. Oktober 2022

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Seybothenreuth folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung).

§ 1 Gebührenpflicht
(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtung (§ 1 der Kindertageseinrichtungssatzung) Gebühren.
(2) Zusätzlich werden erhoben

  • Spielgeld
  • Verpflegungskosten für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung (Verpflegungsgeld).

§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung angemeldet haben.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühren i. S. von § 5 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats (einschließlich August). Das Verpflegungsgeld i. S. von § 5 Abs. 3 entsteht erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme an der Mittagsverpflegung; danach jeweils fortlaufend mit Beginn des Folgemonats (einschließlich August).

(2) Die Gebühren i. S. von § 5 werden jeweils am 28. des laufenden Monats oder am darauf folgenden Werktag für den gesamten Monat fällig. Für das Verpflegungsgeld sind zum 28.09., 28.12., 28.03. und 28.06. jeden Jahres Abschlagszahlungen in Höhe der Vierteljahres-Bestellmenge zu leisten.

(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet der Gemeinde eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug für ihr Konto zu erteilen oder die Beträge auf eines der Bankkonten der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg einzuzahlen. Bareinzahlung der Gebühr bei der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg ist zulässig.

§ 4 Gebührenmaßstab
Die Höhe der Gebühren i. S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs der Kindertageseinrichtung.

§ 5 Gebührensatz
(1) Für jeden angefangenen Monat im Kindergartenjahr (September bis einschließlich August) werden folgende Gebühren erhoben:

a) für Kinder in der Kinderkrippe oder unter drei Jahren im Kindergarten:

  • für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden: 110,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden: 120,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 130,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 150,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 165,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 185,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 205,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 225,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden: 245,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 10 Stunden: 265,-- Euro

b) für alle Kindergartenkinder (ab 3 Jahre bis zur Einschulung):

  • für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 100,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 110,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 121,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 133,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 147,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 161,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden: 177,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 10 Stunden: 195,-- Euro

c) für Schulkinder:

  • für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden: 65,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden: 75,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 85,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 95,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 110,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 125,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 140,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 155,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden: 170,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 10 Stunden: 185,-- Euro

Die Gebühr für die Schulkindbetreuung fällt bei monatsübergreifenden Ferienzeiten jeweils nur in Höhe eines Monatsbetrages an.

Die Gebühr wird in Höhe des staatlichen Elternbeitragszuschusses reduziert.

(2) Neben den in Abs. 1 genannten Gebühren ist für den Besuch der Kindertageseinrichtung ein Spielgeld zu entrichten. Das Spielgeld beträgt monatlich 2,-- Euro pro Kind.

(3) Für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung sind pro Mittagessen 3,45 Euro zuzügl. des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes an Verpflegungsgeld zu entrichten. Während der Schulferienzeiten werden die tatsächlichen Kosten des Caterers abgerechnet.
Bei entschuldigter Abwesenheit an der Teilnahme der Mittagsverpflegung (bis spätestens 8.30 Uhr des Fehltages) bei der Leitung der Kindertageseinrichtung erfolgt für jeden Tag der Abwesenheit eine Rückerstattung des jeweiligen Tagessatzes. In allen anderen Fällen muss das Verpflegungsgeld bezahlt werden, auch wenn das Kind nicht am Essen teilgenommen hat. Die Abrechnung hierü- ber erfolgt jeweils vierteljährlich.

(4) Für Buchungsänderungen wird eine Änderungsgebühr in Höhe von 30,-- Euro erhoben. Die ersten zwei Buchungsänderungen je Einrichtungsjahr sind gebührenfrei.

§ 6 Geschwisterermäßigung
Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) eine Kindertageseinrichtung, wird die Gebühr für das zweite Kind um 20,00 Euro und für das dritte Kind und weitere Kinder um 50 % gesenkt.

§ 7 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29. Juli 2019 außer Kraft.

Weidenberg, 27. Oktober 2022
Reinhard Preißinger
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung Satzungsbeschlusses 1. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans „Seybothenreuth-Süd“

... der Gemeinde Seybothenreuth im Bereich der Fl. Nr. 1294 (TF), 1294/5 (TF), 1296 (TF), 1323 (TF) und 1324 (TF), alle Gemarkung Seybothenreuth

Der Gemeinderat Seybothenreuth hat mit Beschluss vom 15.11.2022 die 1. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans „Seybothenreuth-Süd“ der Gemeinde Seybothenreuth im Bereich der Fl. Nr. 1294 (TF), 1294/5 (TF), 1296 (TF), 1323 (TF) und 1324 (TF), alle Gemarkung Seybothenreuth als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes in Kraft.

Geltungsbereich Sathungsbeschluss Seybothenreuth Süd
Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung (nicht maßstabsgetreu)

Jedermann kann die Bebauungsplanänderung mit der Begründung, Umweltbericht und Zusammenfassender Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Bebauungsplanänderung berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (Bauverwaltung, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg) während der Geschäftszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Seybothenreuth, 16. November 2022
Reinhard Preißinger
Erster Bürgermeister Gemeinde Seybothenreuth

 

Vierte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

... der Gemeinde Seybothenreuth (BGS/EWS) - Entwässerungseinrichtung Wallenbrunn

Vom 17. November 2022

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Seybothenreuth folgende Vierte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Seybothenreuth (BGS/EWS).

§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Seybothenreuth (BGS/EWS) vom 10. Juli 2009 (veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg vom 31.07.2009, Nr. 09/2009) wird wie folgt geändert:

1. § 9 Gebührenerhebung wird wie folgt gefasst: „Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren.“

2. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt: „§ 9 a Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) bzw. Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf dem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses bzw. Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

  • bis 4 m3/h: 36,-- Euro/Jahr
  • bis 10 m3/h: 72,-- Euro/Jahr
  • bis 16 m3/h: 144,-- Euro/Jahr;

bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

  • bis 2,5 m3/h: 36,-- Euro/Jahr
  • bis 6 m3/h: 72,-- Euro/Jahr
  • bis 10 m3/h: 144,-- Euro/Jahr.“

3. In § 10 Abs. 1 Satz 2 Einleitungsgebühr wir die Zahl „3,--“ durch die Zahl „4,64“ ersetzt.

4. § 12 Entstehen der Gebührenschuld wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.“

5. § 13 Gebührenschuldner wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Gebührenschuldner ist auch die Wohnungseigentümergemeinschaft.“
b) Abs. 3 wird Abs. 4.
c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Gebührenschuld ruht für alle Gebührenschulden, die gegenüber den in den Abs. 1 bis 4 genannten Gebührenschuldnern festgesetzt worden sind, als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht (Art. 8 Abs. 8 i. V. m. Art. 5 Abs. 7 KAG).“

§ 2
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

Weidenberg, 17. November 2022
Reinhard Preißinger
Erster Bürgermeister

 

Neunte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

... (BGS-EWS) der Gemeinde Seybothenreuth

Vom 17. November 2022

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Seybothenreuth folgende Neunte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Seybothenreuth.

§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Seybothenreuth vom 11. Dezember 1996 (veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg vom 30.12.1996, Nr. 17/1996) wird wie folgt geändert:

1. § 9 Gebührenerhebung wird wie folgt gefasst: „Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren.“

2. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt: „§ 9 a Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfl uss (Qn) bzw. Dauerdurchfl uss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf dem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses bzw. Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

  • bis 4 m3/h: 36,-- Euro/Jahr
  • bis 10 m3/h: 72,-- Euro/Jahr
  • bis 16 m3/h: 144,-- Euro/Jahr;

bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

  • bis 2,5 m3/h: 36,-- Euro/Jahr
  • bis 6 m3/h: 72,-- Euro/Jahr
  • bis 10 m3/h: 144,-- Euro/Jahr.“

3. In § 10 Abs. 1 Satz 2 Einleitungsgebühr wir die Zahl „3,--“ durch die Zahl „4,64“ ersetzt.

4. § 12 Entstehen der Gebührenschuld wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.“

5. § 13 Gebührenschuldner wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Gebührenschuldner ist auch die Wohnungseigentümergemeinschaft.“
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die Gebührenschuld ruht für alle Gebührenschulden, die gegenüber den in den Abs. 1 bis 2 genannten Gebührenschuldnern festgesetzt worden sind, als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht (Art. 8 Abs. 8 i. V. m. Art. 5 Abs. 7 KAG).“

6. § 14 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung wird wie folgt ergänzt:
a) In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Die“ die Wörter „Grund- und“ eingefügt.
b) In Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „wird“ durch das Wort „werden“ ersetzt.

§ 2
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

Weidenberg, 17. November 2022
Reinhard Preißinger
Erster Bürgermeister

Pädagogisches Personal der Kindertageseinrichtung

Logo EU und Reacteu

Durch die Zuwendung im Rahmen dieser REACT-EU Förderaktion 16 unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zusätzlich zur gesetzlichen Förderung im Rahmen des BayKiBiG Kindertageseinrichtungen in Gemeinden, die von besonderen struktureller und finanzieller Härte betroffenen Gemeinden, die Stabilisierungshilfen nach art. 11 BayFAG vom Freistaat erhalten.

Gefördert wird die Beschäftigung von zusätzlichem pädagogischen Personal (Fach- und Ergänzungskräfte) entsprechend der qualifikatorischen Vorgaben für Fach- und Ergänzungskräfte in staatlich geförderten Kindertageseinrichtungen nach § 16 AVBayKiBiG.

Die zusätzliche Beschäftigung kann dabei sowohl im Rahmen einer Neuanstellung als auch einer vertraglich vereinbarten Stundenerhöhung in Kindertageseinrichtungen erfolgen. Förderfähig ist bei gleichbleibender Zahl der anrechenbaren Arbeitsstunden des pädagogischen Personals auch eine Verbesserung des Fachkraftquote.

Die zusätzlichen Personalressourcen sind zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen einzusetzen, insbesondere im Rahmen der kindbezogenen Förderung, der pädagogischen Gruppenarbeit sowie einer intensivierten Elternarbeit.

Die Kindertageseinrichtung Seybothenreuth wird verstärkt durch zusätzliche Fachkraftstunden.

Näheres zu dem Projekt unter: www.esf.bayern.de

 

Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes

zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe (Wasserabgabesatzung – WAS - )

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe hat eine neue Wasserabgabesatzung beschlossen. Die Satzung ist genehmigungsfrei.

Die Satzung wurde im Amtsblatt und Kreisanzeiger des Landkreises Bayreuth Nr. 17/2022 vom 25.08.2022 bekannt gemacht. Die am Zweckverband beteiligten Gemeinden weisen auf die Veröffentlichung gemäß in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form hin.

Weidenberg, 16. September 2022
Reinhard Preißinger
Erster Bürgermeister

Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung

des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe (BS-VW/EW)

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe hat eine Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (BS-VW/EW) erlassen.

Die Satzung wurde im Amtsblatt und Kreisanzeiger des Landkreises Bayreuth Nr. 17/2022 vom 25.08.2022 bekannt gemacht. Die am Zweckverband beteiligten Gemeinden weisen auf die Veröffentlichung gemäß in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form hin.

Weidenberg, 16. September 2022
Reinhard Preißinger
Erster Bürgermeister

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

... des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Seybothenreuther Gruppe hat eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung beschlossen. Die Satzung ist genehmigungsfrei.

Die Satzung wurde im Amtsblatt und Kreisanzeiger des Landkreises Bayreuth Nr. 17/2022 vom 25.08.2022 bekannt gemacht. Die am Zweckverband beteiligten Gemeinden weisen auf die Veröffentlichung gemäß in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form hin.

Weidenberg, 16. September 2022
Reinhard Preißinger
Erster Bürgermeister