Seybothenreuth, 19. Juli 2022

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth 

Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans "Seybothenreuth Süd";
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

1. Beschluss:
Die Erörterungsvorlage der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro die notwendigen Änderungen einzuarbeiten. Anschließend ist der geänderte Entwurf dem Gemeinderat zum Billigungsbeschluss vorzulegen.

2. Beschluss:
Die Erörterungsvorlage der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Bürger wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro die notwendigen Änderungen einzuarbeiten. Anschließend ist der geänderte Entwurf dem Gemeinderat zum Billigungsbeschluss vorzulegen.

Dorferneuerung Fenkensees: Gemeinschaftshaus Fenkensees;
Antrag DG Fenkensees

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Prüfung einer Förderung im Rahmen des Programms „Innen statt Außen“ für den Bau eines Gemeinschaftshauses in Fenkensees zu.

Vorlage der Jahresrechnung 2021 und Bekanntgabe an den Gemeinderat Seybothenreuth

Beschluss:
Der Gemeinderat Seybothenreuth nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2021. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.

Seybothenreuth, 25. Mai 2022

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth

Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "Goldhügel",
Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss

Abwägungsbeschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung zur Änderung des Bebauungsplans „Goldhügel“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Goldhügel“ in der Fassung vom 13.05.2022 gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Standorte Amtstafeln

Beschluss:
Die Standorte der gemeindlichen Amtstafeln werden wie folgt festgelegt:
Amtstafel:
Seybothenreuth - Mehrzweckhalle
Draisenfeld – Ortsmitte
Wallenbrunn – Bushaus
Würnsreuth – Bushaus
Döberschütz – Bushaltestelle
Fenkensees – Ortsmitte

Seybothenreuth, 11. Mai 2022

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth

Haushalt 2022; Änderungen

Beschluss 1:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.

Beschluss 2:
Der Beschluss zum Haushalt 2022 vom 29.03.2022 wird hiermit aufgehoben.

Fortführung Haushaltskonsolidierung; Bekanntgabe

Beschluss:
Der Sachverhalt wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Der Beschluss zur Fortführung der Haushaltskonsolidierung vom 29.03.2022 bleibt bestehen.

Bestätigungsverfahren des Kommandanten und des Kommandantenstellvertreters der FF Seybothenreuth nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz)

Beschluss:
Der in der Dienstversammlung der FF Seybothenreuth am 01.05.22 gewählte Jannis Hornfeck wird zum Kommandanten der FF Seybothenreuth bestellt.
Die erforderlichen Lehrgänge „Leiter einer Feuerwehr“ und „Zugführer“ sind innerhalb eines Jahres an einer Staatlichen Feuerwehrschule zu besuchen und der Gemeinde Seybothenreuth nachzuweisen.
Der in der Dienstversammlung der FF Seybothenreuth am 01.05.22 wiedergewählte Christian Pöhnl wird zum Kommandanten-Stellvertreter der FF Seybothenreuth bestellt.

Seybothenreuth, 29. März 2022

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014-2017 der Gemeinde Seybothenreuth durch den BKPV; Erledigung der Prüfungsfeststellungen

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Erledigung der Prüfungsfeststellungen der Jahresrechnungen 2014 bis 2017 und erhebt keine Einwände. Die Prüfungsfeststellungen können als erledigt betrachtet werden.

Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.

Fortführung Haushaltskonsolidierung

Beschluss:
Unter Bezugnahme auf die im Sachverhalt dargelegten Berechnungen liegt das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs – bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) für das Jahr 2022 unter 100 %. Dies wurde bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 umgesetzt und der Haushalt 2022 entsprechend beschlossen.
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.
Erster Bürgermeister Preißinger wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Bauantrag Fl. Nr. 224/2 und 224/10, Gemarkung Seybothenreuth;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage

Änderung des Bebauungsplans "Goldhügel" im Bereich der Fl. Nrn. 221/56, 241, 242, 243,244, 246, 247, 249 (TF), 250, 251, 252 und 253, alle Gemarkung Seybothenreuth im vereinfachten Verfahren; Aufstellungsbeschluss und Billigungsbeschluss

Beschluss:
Der Gemeinderat Seybothenreuth beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Goldhügel“ gemäß dem Entwurf vom 22.02.2022. Die Unterlagen werden gebilligt. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt, sodass die Änderung im vereinfachten Verfahren erfolgen kann. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten und die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. 

Seybothenreuth, 19. Januar 2022

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth

1. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans "Seybothenreuth-Süd"
im Bereich der Fl. Nr. 1294/5, Gemarkung Seybothenreuth;
Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Der Gemeinderat Seybothenreuth beschließt die Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans „Seybothenreuth-Süd“. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten und die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Wasserrecht; Beantragung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser aus Mischwasserbehandlungsanlagen und Regenwasser aus Regenwasserkanälen in verschiedene Gewässer aus dem Einzugsgebiet der Kläranlage Seybothenreuth in verschiedene Gewässer

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen beim Landratsamt Bayreuth für die Durchführung des Wasserrechtsverfahrens zur beschränkten Erlaubnis für die Einleitungen von Misch- und Oberflächenwasser im Einzugsgebiet der Kläranlage Seybothenreuth in verschiedene Gewässer einzureichen und das Wasserrechtsverfahren zu beantragen.

Wasserrecht; Beantragung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von geklärtem Abwasser aus der Kläranlage Wallenbrunn in den Laimbach

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen beim Landratsamt Bayreuth für die Durchführung des Wasserrechtsverfahrens zur beschränkten Erlaubnis für die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Wallenbrunn in den Laimbach einzureichen und die Durchführung des Wasserrechtsverfahren zu beantragen.

Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Seybothenreuth

a) Bericht des Vorsitzenden des örtlichen Prüfungsausschusses und Behandlung der Niederschriften

Beschluss zu a):
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung. Die Prüfungsfeststellungen werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben.

b) Feststellung der Jahresrechnung

Beschluss zu b):
Die Jahresrechnung der Gemeinde Seybothenreuth für das Jahr 2020 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung mit den in der Anlage enthaltenen Ergebnissen festgestellt. Die Anlage wird zum Beschluss erhoben und dem Beschlussbuch beigeheftet.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden mit Minderausgaben und Mehreinnahmen verrechnet. Auf das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wird hingewiesen.

c) Entlastung

Beschluss zu c):
Die Jahresrechnung für das Jahr 2020 wurde vom Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 KommHV festgestellt.
Folglich wird die Entlastung zur Jahresrechnung 2020 erteilt.

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