Seybothenreuth, 14. Dezember 2020

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth  

Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "Goldhügel II",
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss

Beschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung zur 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplan „Goldhügel II“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan:
Der Gemeinderat beschließt die 4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Goldhügel II“ in der Fassung vom 09.10.2020 gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

TOP 3
Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Seybothenreuth 

a) Bericht des Vorsitzenden des örtlichen Prüfungsausschusses und Behandlung der Niederschriften

Beschluss zu a):
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung. Die Prüfungsfeststellungen werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben.

b) Feststellung der Jahresrechnung

Beschluss zu b):
Die Jahresrechnung der Gemeinde Seybothenreuth für das Jahr 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung mit den in der Anlage enthaltenen Ergebnissen festgestellt. Die Anlage wird zum Beschluss erhoben und dem Beschlussbuch beigeheftet.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden mit Minderausgaben und Mehreinnahmen verrechnet. Auf das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wird hingewiesen.

c) Entlastung

Beschluss zu c):
Die Jahresrechnung für das Jahr 2019 wurde vom Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 KommHV festgestellt.
Folglich wird die Entlastung zur Jahresrechnung 2019 erteilt.

Seybothenreuth, 24. November 2020

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth

Allgemeine Zuschüsse an die Vereine der Gemeinde Seybothenreuth

Beschluss:
Die Freigabe der Haushaltsmittel für die allgemeinen Zuschussleistungen sowie Bezuschussung für die Volkshochschule Weidenberg und Umgebung wird erteilt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschussleistung 2020 auszuzahlen.

Seybothenreuth, 13. Oktober 2020

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth 

Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "Goldhügel II", Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Der Gemeinderat Seybothenreuth beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Goldhügel II“ gemäß dem Entwurf vom 09.10.2020. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt, sodass die Änderung im vereinfachten Verfahren erfolgen kann. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.

Bauantrag Fl. Nr. 1288/37, Gemarkung Seybothenreuth;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen

Digitale Alarmierung der Feuerwehren im TETRA-BOS Funk,
Beschaffung digitale Funkmeldeempfänger; Bekanntgabe

Seybothenreuth, 29. September 2020

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth

Vereidigung von Feldgeschworenen

Beschluss:
Gemäß Beschluss der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.08.2020 werden Karl-Heinz Probst, Draisenfeld 14, und Armin Haase, Lindenstraße 6, als Feldgeschworene auf Lebenszeit bestellt. Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Bayreuth, ist entsprechend zu informieren.

Beschluss zur Bekanntmachung des Bebauungsplanes Seybothenreuth Süd

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan nunmehr ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch bekannt zu geben, wo der Bebauungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 a BauGB während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Vorlage der Jahresrechnung 2019 und Bekanntgabe an den Gemeinderat Seybothenreuth

Beschluss:
Der Gemeinderat Seybothenreuth nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2019. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.

Adventsmarkt Seybothenreuth 2020

Beschluss:
Mit der Absage des Adventsmarkt 2020 besteht Einverständnis. 

Seybothenreuth, 15. Juli 2020

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth

Abwasserentsorgung Seybothenreuth; Alternativen Anschlussmöglichkeiten

Beschluss:
Die Anschlussmöglichkeit nach Speichersdorf wird nicht weiter verfolgt, da sie aufgrund Vorerhebungen als unwirtschaftlich anzusehen ist.
Die möglichen Anschlusspunkte an das Netz Neunkirchen a. Main zur Weiterleitung der Abwässer nach Bayreuth werden zur Kenntnis genommen. Als wirtschaftlichster Anschlusspunkt wird der Anschluss bei Stockau-Süd festgelegt. Die Anschlussmöglichkeit ist weiter zu verfolgen. Hinsichtlich des Nutzungsentgeltes für den Bereich des Marktes Weidenberg und im weitern zur Weiterleitung nach Bayreuth ist eine Zweckvereinbarung auszuarbeiten.

Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans "Goldhügel II" im Bereich der
Fl. Nrn. 265/1 und 265 (TF), Gemarkung Seybothenreuth;
Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss

Beschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung zur Änderung/Erweiterung des Bebauungsplan „Goldhügel II“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
- Anlage: gebilligte Abwägungsvorlage
Satzungsbeschluss Bebauungsplan:
Die in der Abwägungsvorlage genannten Änderungen wurden eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschließt Änderung/Erweiterung des Bebauungsplan „Goldhügel II gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung/-erweiterung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Bauantrag Fl. Nr. 1076 und 1181, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung eines Gärrestelagers

Bauantrag Fl. Nr. 264/33, Gemarkung Seybothenreuth;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport

Breitbandförderung; Anschluss des Rathauses an das Glasfasernetz;
Angebot der Breitbandberatung Bayern; Vergabe

Beschluss:
Die Breitbandberatung Bayern wird beauftragt, lt. Angebot vom 23.06.2020 das Förderverfahren gemäß der Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser für das Rathaus Seybothenreuth einzuleiten und umzusetzen. Ein entsprechender Förderantrag ist zu stellen. Der Fördersatz beträgt 90%. Der Förderhöchstbetrag beträgt 50.000 €.

Breitbandförderung; Umsetzung der Bayerischen GigaBitRichtlinie;
Angebot der Breitbandberatung Bayern; Vergabe

Beschluss:
Die Breitbandberatung Bayern wird lt. Angebot vom 11.05.2020 beauftragt, das Förderverfahren gemäß Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR) einzuleiten und umzusetzen. Der entsprechende Förderantrag ist zu stellen. Der Fördersatz beträgt 90%. Zunächst werden die Positionen 1.1 bis 1.3 beauftragt. Nach der Markterkundung erfolgt die Vorstellung der Situation der Breitbandberatung Bayern im Gemeinderat. Anschließend erfolgt bei Bedarf die weitere Beauftragung bis zum Schluss des Förderverfahrens.

Antrag auf Gewährung einer Vereins-Förderung der DG Fenkensees für die Anschaffung eines Toilettenwagens 

Beschluss:
Die Entscheidung über die Gewährung der Zuwendung soll auf der nächsten Sitzung erfolgen. Die DG Fenkensees erhält die Erlaubnis zur Anschaffung eines Toilettenwagens,
ohne dass dies förderschädlich ist. Die Erstellung von Förderrichtlinien wird angeregt.

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